11.05.2026 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
TOP 4.2 - Wahl der dritten Bürgermeisterin / des dritten Bürgermeisters
Worum geht es?
Bis 2020 gab es in Röttenbach eine dritte Bürgermeisterin. Ein dritter Bürgermeister kommt zum Einsatz, wenn die erste Bürgermeisterin und der zweite Bürgermeister verhindert sind. Das kann aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Parallelterminen der Fall sein. 2020 konnte innerhalb des Gemeinderats kein Kandidat für das Amt gefunden werden. Deshalb wurde 2020 festgelegt, dass die Vertretung durch den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion erfolgt. Für den Zeitraum 2026 - 2032 war zu entscheiden, ob es einen dritten Bürgermeister geben soll oder nicht.
Was wurde entschieden?
Der Gemeinderat hat mit einer Mehrheit von 13 zu 4 Stimmen gegen die Wahl einer dritten Bürgermeisterin / eines dritten Bürgermeisters gestimmt.
Was sind die Folgen?
Die Stellvertretung erfolgte durch den Vorsitzenden der größten Fraktion des Gemeinderats.
Wie habe ich abgestimmt?
Ich habe für die Wahl eines dritten Bürgermeisters gestimmt. Ein dritter Bürgermeister wäre vom Gemeinderat gewählt worden und hätte dadurch eine höhere Legitimität als ein Fraktionsvorsitzender, der nur innerhalb seiner Fraktion bestimmt wurde. Das Argument, dass ein dritter Bürgermeister kaum Einsätze hat, halte ich für schwach, nach dieser Logik bräuchte es überhaupt keine Vertreterregelung.
16.05.2026
Richard Fleischer
Gemeinderat
11.05.2026 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
TOP 8 – Ausschussbesetzung / Ausschussgemeinschaft
Worum geht es?
Im Gemeinderat werden viele Themen zunächst in den Ausschüssen beraten und vorbereitet, bevor sie im gesamten Gemeinderat beschlossen werden. Für kleinere Gruppierungen ist es aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzen jedoch oft schwierig, angemessen vertreten zu sein.
Nach der Geschäftsordnung hätten die Grünen und die SPD in drei der vier Ausschüsse jeweils lediglich einen halben Sitz erhalten. Das hätte bedeutet, dass bei der Besetzung dieser Ausschüsse jeweils ein Losverfahren notwendig geworden wäre.
Um dies zu vermeiden und eine verlässlichere Vertretung zu ermöglichen, haben sich die Grünen und die SPD dazu entschieden, eine Ausschussgemeinschaft zu bilden.
Was wurde entschieden?
Für die Amtsperiode 2026–2032 wurden die Ausschüsse des Gemeinderats neu besetzt. Durch die Ausschussgemeinschaft konnten die Sitze gemeinsam verteilt werden.
Im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Röttenbach verfügen die Grünen und die SPD jeweils über einen eigenen Sitz. Dort war eine direkte Vertretung beider Gruppierungen möglich.
In den übrigen drei Ausschüssen hätte nach der Geschäftsordnung jeweils ein Losverfahren angewendet werden müssen. Für den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren wurde dieses Verfahren nach gemeinsamer Absprache zwischen Grünen und SPD auch angewendet, da dies aus unserer Sicht die fairste Lösung für beide Beteiligten war.
Ich selbst bin Mitglied im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Röttenbach. In den Ausschüssen, in denen ich als ordentliches Mitglied für die SPD vertreten bin, fungiert Richard Fleischer jeweils als stellvertretendes Mitglied.
Zusätzlich wurde auch die Besetzung des Abwasserzweckverbands festgelegt. Dort wird Richard Fleischer die SPD vertreten, ich fungiere als Stellvertreter.
Was sind die Folgen?
Durch die Ausschussgemeinschaft konnte eine praktikable und faire Lösung für die Ausschussarbeit gefunden werden. Ohne diese Gemeinschaft wären zahlreiche Entscheidungen durch Losverfahren getroffen worden, obwohl es um langfristige und wichtige Aufgaben innerhalb des Gemeinderats geht.
Die Regelung sorgt dafür, dass kleinere Gruppierungen dennoch aktiv an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt werden können.
Wie habe ich abgestimmt?
Ich halte die Bildung der Ausschussgemeinschaft für den richtigen Schritt. Sie schafft mehr Planungssicherheit bei der Ausschussbesetzung und vermeidet, dass zentrale Entscheidungen überwiegend vom Zufall abhängen.
Gerade in der Kommunalpolitik sollte es darum gehen, gemeinsam konstruktive Lösungen für Röttenbach zu finden und unterschiedliche Sichtweisen in die Arbeit des Gemeinderats einzubringen.
16.05.2026
Moritz Kranz
Gemeinderat